Spenden an die Bundestagsbgeordneten in Kreis und Stadt Mainz

735 Abgeordnete sitzen im Deutschen Bundestag. Dafür erhalten sie jeden Monat Bezüge in Höhe von 10.083,47 € als Abgeordnetenentschädigung (steuer-, aber nicht rentenversicherungspflichtig). Dazu kommt noch eine Kostenpauschale (steuerfrei) in Höhe von 4.418,09 € sowie weitere Vergünstigungen (z.B. die kostenfreie Fahrt mit der Bahn). Diese Zahlen sind öffentlich bekannt. Ob die Höhe der Zahlungen gerechtfertigt ist, darüber kann man sicher diskutieren, fakt ist, es handelt sich um eine verantwortungsvolle und je nach persönlichem Einsatz auch zeitraubende Tätigkeit.

Darüber hinaus haben eine Vielzahl von Abgeordneten zusätzliche Einnahmen, sei es aus den eigenen Unternehmen, aus Aktien- oder Immobilienbesitz oder auch als Honorar für Vorträge und Auftritte. In den letzten Wochen kamen vermehrt Details ans Licht der Öffentlichkeit die diese Nebeneinnahmen und auch Spenden an Abgeordnete und den damit verbundenen Korruptionsverdacht beleuchteten. Aus verschiedenen Lagern – weniger von den Parteien dafür aber um so stärker von zivilgesellschaftlichen Organisationen steigt der Druck auf verschärfte Regeln zu Nebeneinnahmen insgesamt, vor allem aber im Hinblick auf die Transparenz der Bundestagsabgeordneten.

Geldscheine

Die gemeinnützige Organisation CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gGmbH, hat daher mal alle Abgeordneten zu erhaltenen Spenden angefragt. Die Recherche ist zu finden auf der Homepage von CORRECTIV und äußerst aufschlussreich. Von den 735 Abgeordneten beantworteten nur 292 Personen die Anfrage. Wie man schön sehen kann, sind die Abgeordneten von CDU/CSU die mit Abstand unwilligsten im Beantworten von Fragen (Rücklaufquote nur 11%), die AFD ist mit 18% kaum besser und es glänzen auch die Abgeordneten der FDP mit Intransparenz (28%). Am anderen Ende sind die SPD (auch nicht berauschende 66%), die LINKE (85%) und die GRÜNEN (86%) zu finden. Bis zum 16.4.2021 hat CORRECTIV den Abgeordneten jetzt zum Dritten (und letzten) Mal die Möglichkeit zum Nachreichen gegeben.

Die Zahlen und alle Einzelheiten sind bei CORRECTIV nachzulesen.

Ich habe mir jetzt die Frage gestellt, wie es mit den Abgeordneten in Stadt Mainz und dem Landkreis so aussieht, die Seite von CORRECTIV bietet ein praktisches Suchtool dafür und so lassen sich die Abgeordneten leicht filtern. Für Mainz und das nördliche Umland (Wahlkreis 205) wurden angefragt:

  • Ursula Groden-Kranich (CDU)
  • Sebastian Münzenmaier (AFD)
  • Tabea Rößner (GRÜNE).

Im Wahlkreis Worms und der südliche Kreis Mainz-Bingen (206) sind es folgende Abgeordnete:

  • Markus Held (SPD)
  • Manuel Höferlin (FDP)
  • Jan Metzler (CDU)

Wenig überraschend ist das Ergebnis: einzig Tabea Rößner hat die Frage beantwortet, die CDU-Abgeordneten und der FDP-Kandidat hüllen sich in Schweigen, vom Mitglied des politischen Arms des Rechtsextremismus in Deutschland darf man sowieso nichts positives erwarten. Mit einer Antwort vom derzeit auf seinen Prozess wartenden Markus Held hat wohl niemand gerechnet. Letztlich spiegelt sich damit die Bundesebene ein wenig auch auf Stadt- und Kreisebene wider.

Tabea Rößner gab an, keine Spenden über 500 € (das war der genaue Fragetext) erhalten zu haben und zudem sprach sie sich für verschärfte Regelungen zur Nennung von Spenden und Spendern aus – ab 5.000 € Spendenhöhe auch bei gestückelten Spenden sollen nach Willen der GRÜNEN in Zukunft Spenden veröffentlicht werden zusätzlich sollen Spenden ab einer Höhe von 25.000 € unverzüglich veröffentlicht werden.

Neben verschärften Regelungen für die Bundesebene sind aber auch verschärfte Regeln für die Landes-, Kreis- und Ortsebene dringend notwendig. Gerade in diesem Bereich, bei dem in aller Regel die politische Tätigkeit eine Nebentätigkeit ist, besteht eine besonders große Gefahr der Verknüpfung von eigentlicher Tätigkeit und dem politischen Amt inklusive aller damit verbundenen möglichen Vorteilsnahmen.

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